Deutschlands Parteien der Mitte sind zaghaft und Feige geworden

Posted on 27 augustus 2025

Das Hauptmotiv für die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Union (EU) war die Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Das damalige Westdeutschland spielte dabei eine führende Rolle. Frieden und Sicherheit waren ein Hauptziel. Nach zwei Weltkriegen wollten Deutschland und Frankreich ein System schaffen, das einen Krieg zwischen ihnen unmöglich machen würde. Länder, die wirtschaftlich miteinander verflochten sind, führen seltener Krieg, so die Überlegung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit stand also im Mittelpunkt. Dies begann mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951. Der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr sollte sicherstellen, dass die Schranken zwischen den Ländern beseitigt wurden und ein Binnenmarkt entstand, der Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ankurbelte. Außerdem sollte die EU zu demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beitragen, um politische Stabilität weiter zu gewährleisten. Schließlich sollen auch andere grenzüberschreitende Probleme gemeinsam angegangen werden.

Es ist bitter zu sehen, dass gerade Deutschland derzeit all diese Ideale verwässert und das europäische Projekt ernsthaft beschädigt. Offenbar hat das Erstarken der AfD die Parteien der Mitte in Deutschland zaghaft werden lassen.

Das kann man an ihrer Haltung gegenüber der Regierung Netanjahu sehen. Deutschland ist der Hemmschuh in Europa, wenn es um Sanktionen und Kritik an der israelischen Regierung geht. Damit läuft Europa Gefahr, seine moralische Autorität zu verlieren. Denn wie kann man noch mit dem Finger auf andere Länder zeigen, wenn man die Augen davor verschließt, dass befreundete Staaten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angreifen? Gegen Deutschland läuft derzeit ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem das Land beschuldigt wird, gegen die 1951 ratifizierte Völkermordkonvention zu verstoßen. Dieser Vertrag verpflichtet Deutschland dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, egal ob in Friedens- oder in Kriegszeiten. Diese Verpflichtung ist eine Best-Efforts-Verpflichtung, was bedeutet, dass Staaten aktiv versuchen müssen, Völkermord zu verhindern, auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Unter sehr großem Druck hat Merz kürzlich den Export von Militärgütern nach Israel vorübergehend für alle Güter eingestellt, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

Dies zeigt sich auch an der Haltung Deutschlands gegenüber dem Handelsabkommen, das im Juli 2025 zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Deutschland stelle sein Eigeninteresse über die Interessen der EU, kritisierten viele EU-Länder Deutsche Politiker, darunter Bundeskanzler Merz, und Vertreter der Autoindustrie führten zu diesem Zweck bilaterale Gespräche mit der Trump-Administration. Damit untergruben sie die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission. Das Handelsabkommen, mit dem die Einfuhrzölle für die EU auf 15 % gesenkt werden, nachdem sie zuvor von den USA einseitig auf 30 % erhöht worden waren, wird nun weithin als Demütigung für die EU angesehen. Als wirtschaftliche Supermacht hat sich die Europäische Union als politischer Zwerg erwiesen.

Und schließlich kann man dies an ihrer Haltung zu den Grenzkontrollen innerhalb der EU erkennen. Anstatt sich um eine bessere Bewachung der Außengrenzen zu bemühen, betreibt Deutschland nun eine symbolische Politik mit Binnenkontrollen. Am Grenzübergang in meiner Nähe auf der A1 bei Oldenzaal leitet mich mein Navi, als es den Stau sieht, einfach durch die kleinen Dörfer beiderseits der Grenze um. Wenige Augenblicke später fahre ich ungehindert zurück nach Deutschland auf die Autobahn A1. Als Menschenschmuggler könnte ich auch den Grenzübergang an der A35 ein Stück weiter nutzen, wo es keinerlei Kontrollen gibt.

Die Ausbeute ist also praktisch gleich null. Nach Angaben des Bürgermeisters der Gemeinde Losser, der einen flüchtigen Blick auf die Zahlen geworfen hat, sind es ein, höchstens zwei Fälle pro Monat. Dennoch wurden die Grenzkontrollen kürzlich ausgeweitet. Und das ist seltsam, denn eine Kontrolle, die nachweislich unwirksam ist, ist eine Farce, die nur für die Bühne gedacht ist. Sie verkommt dann zu einer reaktionären Maßnahme, die dem europäischen Projekt schadet. Die Grenzkontrollen in Oldenzaal haben darüber hinaus viel Elend in Form von Verkehrsstaus und -überlastungen, viele lokale Unannehmlichkeiten in den als Abkürzung genutzten Dörfern, unnötige Kosten vor allem für den Transportsektor und sogar zwei tödliche Unfälle verursacht.

Eine Politik, die vor allem darauf zu basieren scheint, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist ein aussichtsloser Weg. Besser ist es, selbst einen starken Kurs zu steuern, der auf den eigenen Prinzipien und Überzeugungen beruht und dabei den Rücken gerade hält.

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